Dreierbündnis plant neue Einschnitte

Mainz. Auf dem Weg zu einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz wollen SPD, FDP und Grüne offenbar einen strikten Sparkurs einschlagen. »Wir müssen wirklich noch erhebliche Summen einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten«, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. »Das ist tatsächlich auch der Rahmen, in dem sich diese Koalitionsverhandlungen bewegen.« Insbesondere die FDP will weitere Einschnitte durchsetzen. Landeschef Volker Wissing betonte, die haushaltspolitische Realität verbinde fast alle politischen Themenbereiche. Die Grünen-Vorsitzende Katharina Binz sagte, »dass wir uns auf allen Feldern auf dem Weg zu guten Lösungen befinden«. Sie äußerte sich positiv über die Atmosphäre der bisherigen Sitzungen in der großen Runde.

»Unser Ziel bleibt, dass wir am 18. Mai eine Regierung bilden können«, sagte Dreyer. Wissing bekräftigte, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Die SPD will einen Koali...