Wie der DGB in Lübeck für Spaltung sorgt

Zum 1. Mai geht es eigentlich um Solidarität, in der Hansestadt Lübeck sorgt jedoch ein DGB-Stadtverbandsbeschluss im Vorfeld für Spaltung und Streit. Das jährliche Familienfest zum Tag der Arbeit droht zu einem Fiasko für den DGB zu werden.

Das diesjährige Motto des 1. Mai lautet »Zeit für mehr Solidarität«. Die Lübecker DGB-Spitze hat sich allerdings für Ausgrenzung entschieden - und betreibt damit genau das Gegenteil, was das Leitmotiv einfordert. Als es wie in all den Jahren zuvor um die Organisation, Ausgestaltung und Ständeverteilung des Festes neben dem Gewerkschaftshaus ging, erhielten die DKP und die MLPD per Kurz-E-Mail eine Ausladung. Grundlage dafür ist ein Votum des DGB-Stadtverbandes. Darin heißt es, dass die Mitgliedschaft im Stadtparlament und eine kontinuierliche Beschäftigung mit Arbeitnehmerfragen, quasi die Existenz eines innerparteilichen Arbeitnehmerflügels, Voraussetzung für eine Teilnahme seien.

Diese Kriterien können aber nicht einmal die Grünen, Freie Wähler, Piraten und die neuformierten Links-Alternativen der GAL erfüllen. Dass der in seinen Einzelgewerkschaften meist von Sozialdemokraten dominierte DGB in Lübeck somit also einen breit angelegten Rausschmiss zum 1. Mai praktiziert, sorgt nun selbst innerhalb der SPD für Unverständnis. Auch dem DGB stets wohl gesonnene Initiativen wie etwa Sozialvereine oder die VVN/BdA haben aufs Schärfste protestiert.

Daraufhin traf sich der DGB-Stadtverband in der Vorwoche noch einmal, behielt den Ursprungsbeschluss aber bei - bei einer Gegenstimme des ver.di-Vertreters. Bei der offenkundig beabsichtigten Verbannung von DKP und MLPD hat die Lübecker DGB-Spitze jedenfalls - überlegt oder unbewusst - einen begleitenden »Kollateralschaden« in Kauf genommen. Nun denken nämlich diverse Gruppierungen darüber nach, aus Solidarität mit den Ausgeladenen dem DGB-Maifest fernzubleiben. Da in den vergangenen Jahren niemand von der CDU kam, die LINKE nun wohl aus Protest wegbleibt und etliche Initiativen ebenfalls zu Hause bleiben, könnte es passieren, dass die auch in Schleswig-Holstein schrumpfende SPD am 1. Mai in der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes allein mit Gewerkschaftsvertretern feiert.

Der Frust über die Entscheidung, ausgerechnet kleinen kommunistischen Parteien, die stets pro Gewerkschaft ausgerichtet waren und bis heute sind, die rote Karte zu zeigen, entlädt sich besonders bei der DGB-Regionsgeschäftsführerin Juliane Hoffmann. Sie schreibt nun: »Der DGB-Stadtverband ist die einladende Organisation. Die Entscheidungen trifft somit das satzungsgemäße Gremium. Der Geschäftsführerin steht es nicht an, sich über die Stadtverbandsbeschlüsse hinweg zu setzen.« Was als eine Art Entschuldigung verstanden werden könnte, weil inzwischen selbst DGB-Funktionäre einsehen, dass da etwas schief gelaufen ist.

DKP-Aktivisten vor Ort betonen, dass sie sich keineswegs über den gesamten DGB ärgern, sondern lediglich über dessen Lübecker Spitzenvertreter. Immerhin wollen sie es sich nicht nehmen lassen, beim traditionellen Mai-Umzug auf die Straße zu gehen. Und als Alternative zu Feiern bietet sich in der Stadt zudem das Maifest auf dem Gelände der linken »Alternative« auf der Wallhalbinsel an, das parallel stattfindet. Es wird von Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen ohnehin seit Jahren wegen seines ganz besonderen Flairs favorisiert.

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