Ex-Justizminister Schöneburg: Verzicht auf V-Leute denkbar
Brandenburgischer LINKE-Abgeordneter ist überzeugt, dass NSU-Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse für Bundesland bringt
Berlin. Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und frühere brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hält als Konsequenz aus dem NSU-Komplex einen vollständigen Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz für denkbar. »Inwieweit dies im Land Brandenburg erforderlich sein wird, möchte ich grundsätzlich ergebnisoffen untersuchen«, sagte Schöneburg im Interview mit »neues deutschland«. Der studierte Jurist ist von seiner Fraktion als Obmann für den NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages benannt worden, über dessen Aufgaben an diesem Dienstag im Parlament in Potsdam beraten wird.
»Ob man auf nachrichtendienstliche Mittel oder die Dienste ganz verzichtet, sollte auch davon abhängen, welche Alternativen machbar sind. Eine Abschaffung ist für mich genauso denkbar, wie eine echte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, so wie sie der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković bereits formuliert hat«, erklärte der Ex-Minister.
Der LINKE-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass der Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse auch für das Land Brandenburg zu Tage fördern werde. So werfe insbesondere der Einsatz des unter dem Decknahmen »Piatto« vom Verfassungsschutz offenbar bereits vor 1994 in der rechten Szene geführten V-Mannes zahlreiche Fragen auf.
»Im Ausschuss muss es aber um mehr als diesen Einzelfall gehen, wenn man strukturell aufklären will«, so Schöneburg. Er hoffe auf eine Vielzahl neuer Erkenntnisse. nd
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