Kein Geschenk Gottes

Dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte in der Lausitz an zwei tschechische Milliardäre verkaufen möchte, stößt im Landtag auf ein geteiltes Echo. In der aktuellen Stunde am Donnerstag wurden optimistische wie auch pessimistische Bilder gezeichnet.

»Es gibt jemanden, der meint, man kann mit Braunkohle Geld verdienen und er wird Geld verdienen«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). »Wer den Atomausstieg will, der muss Ja sagen zur Braunkohle.« 90 Prozent der erneuerbaren Energien seien unzuverlässig, und sie finanziell zu fördern werde in den kommenden 20 Jahren 400 Milliarden Euro kosten, rechnete Woidke vor.

Null Euro Fördergeld gebe es dagegen für die Erforschung der zur Energiewende unabdingbare Speichertechnologie. »So kommen wir keinen Schritt vorwärts.« Die Industrie benötige nun einmal verlässlich und bezahlbar Strom. Die Braunkohle trage unendlich viel dazu bei. Woidke zeigte sich »froh« darüber, dass mit dem tschechischen Konzern EPH ein »Partner für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gewonnen wurde«. Nun komme das darauf an, dass Schweden dem Verkauf zustimmt.

Leidenschaftlich widersprach Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Bei der Nachricht vom beabsichtigten Verkauf hätte man erwartet, dass »die Fahnen in der Lausitz auf Halbmast« gesetzt werden, sagte er. Stattdessen werde das Angebot der Tschechen wie ein »Gottesgeschenk« behandelt. Offen zweifelte Vogel die Seriosität der Investoren an. Bei deren Konstrukt hätte Panama Pate stehen können, sagte er.

Die Erfahrungen mit den genannten Investoren seien schlecht, und es stünden Rahmenbedingungen im Raum, »das einem Angst und Bange werden könnte«. Zu erwarten sei schließlich nur, dass Gewinne herausgezogen werden, und die öffentliche Hand mit den Kosten der Rekultivierung der Tagebaue am Ende allein dastehe. Denn der Rückgriff auf das Privatvermögen tschechischer Milliardäre bleibe ausgeschlossen. Dagegen habe man mit dem Staatskonzern Vattenfall einen Partner gehabt, für den am Ende der schwedische Staat eingestanden hätte. Vogel forderte die rot-rote Regierung auf, den Verkauf zu stoppen. »Zur Umkehr ist es noch nicht zu spät.«

Linksfraktionschef Ralf Christoffers erklärte: »Mittelfristig wird Braunkohle eine tragfähige Rolle spielen müssen.« Was den eingeleiteten Verkauf betrifft, zeigte sich Christoffers »dankbar für die Sicherheit, dass wir den Strukturwandel in der Lausitz fortsetzen können«. Im Übrigen sollte man nicht so tun, als habe der Strukturwandel gerade erst begonnen. Er vollziehe sich seit vielen Jahren.

Der Ausstieg aus der Braukohle hätte unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen für die Region gehabt, unterstrich SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. »Dieses Schreckensszenario konnte abgewendet werden.«