Mit dem Beamer gegen den AfD-Bundesparteitag
Proteste und Blockaden angekündigt
Stuttgart. Am Donnerstagabend haben Aktivisten die Dunkelheit in Stuttgart genutzt und einen Protest-Aufruf gegen den AfD-Parteitag mit einem Beamer an den Bahnhof gestrahlt. In großen Buchstaben steht auf dem Uhrturm des Bahnhofs »Solidarity for all, #noafdstgt«.
Kurze Zeit später taucht der Slogan »refugees welcome« auf, berichten die »Stuttgarter Nachrichten«. »Wir wollen mit der Aktion die Proteste gegen den Bundesprogrammtag der AfD einläuten«, erklärt Judith Kissel von der Interventionistischen Linken (IL) der Zeitung.
Großaufgebot der Polizei wird den Parteitag begleiten
Mehr als 1000 Polizisten sollen den AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart begleiten. Bereits ab Freitagabend sollten sie für die Sicherheit der Gebäude auf dem Messegelände sorgen, sagte ein Sprecher der zuständigen Reutlinger Polizei. Für den Bundesparteitag am Wochenende haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet.
Die Polizei rechnet mit militanten Aktionen der Demonstranten und rüstet daher auf. So werden Wasserwerfer vor dem Eingang der Messe aufgebaut, ein Polizeimittel, welches in Stuttgart keinen besonders guten Ruf genießen dürfte, nachdem es bei einem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart21-Demonstranten zu schweren Augenverletzungen eines Demonstranten kam.
Ein Sprecher des Bündnisses »Nationalismus ist keine Alternative« sagte dem nd in einem Interview: »Wir denken, es ist wichtig, um die traditionellen Proteste des 1. Mai herum zu zeigen, dass es ein paar tausend Menschen gibt, die sich versammeln, um sich diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegen zu stellen. Im Moment ist unser gewünschter Kundgebungsort von der Polizei abgelehnt worden. Das letzte Wort ist hier aber sicherlich noch nicht gesprochen.«
Mutmaßliche Blockaden führen schon jetzt zu Tempolimit
Ein Bündnis aus 44 Organisationen plant am Samstag ab 7.00 Uhr eine Mahnwache bei der Messe. 1000 Teilnehmer werden hier erwartet. Wie der »SWR« berichtet befürchtet die Polizei eine Blockade der naheliegenden A8, weswegen dort am Samstag ein Tempolimit gelten wird.
Das Bündnis spricht auch von Blockaden. Allerdings wollen sie zunächst keine Autos blockieren, sondern mit Blockaden den Parteitag verhindern. In ihrem Aufruf schreiben sie:
»Zusammen mit verschiedenen antifaschistischen und antirassistischen Bündndnissen haben wir uns das Ziel gesetzt, den AfD-Parteitag an der Stuttgarter Messe zu verhindern und massenhaft zu blockieren. Als bundesweite Kampagne «Nationalismus ist keine Alternative» rufen wir dazu auf, die Blockaden zu nutzen, um rund um den Parteitag, die Konsequenzen aber auch solidarische Alternativen zu einer menschenfeindlichen Politik aus Nationalismus, Sexismus und knallharten Neoliberalismus sichtbar zu machen.«
Die Organisationen fühlen sich von den Behörden schikaniert, da sie außer Sicht- und Hörweite des Parteitags ihren Protest kundtun sollen. Sie sehen darin die Versammlungsfreiheit verletzt. Agenturen/nd
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