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Volksbegehren zu Volksbegehren geplant

Ein Bündnis aus knapp 100 Berliner Bürgerinitiativen will eine größere Verbindlichkeit für Volksentscheide erreichen. Ziel sei es, die direkte Demokratie in Berlin zu retten. Durch eine Änderung der Landesverfassung sollen Volksbegehren und Volksentscheide gestärkt werden. So solle etwa künftig verhindert werden, dass wie im Fall des erfolgreichen Volksentscheids gegen eine Bebauung des Tempelhofe...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1010360.volksbegehren-zu-volksbegehren-geplant.html

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