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Niederlage für NPD im Verbotsverfahren
Karlsruhe. Die NPD ist im Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Ablehnungen von Richtern und mit Besetzungsrügen gescheitert. Die Verfassungshüter entschieden in vier am Montag veröffentlichten Beschlüssen in eigener Sache, dass ihr Senat ordnungsgemäß besetzt ist. Die Nazipartei hatte die Besetzung des Gerichts abgelehnt, weil das Richterwahlverfahren im Bundestag ihrer ...
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