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Rechter Haken gegen Demokratie
Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen
Prügeleien im türkischen Parlament - wieder mal ersetzen dort Fäuste die Argumente, diesmal in der Verfassungskommission im Streit um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.
Mit einer Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten betreibt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmet Davutoglu so etwas wie die Austreibung der legalen kurdischen Opposition.Auf einer denkwürdigen Sitzung des Verfassungsausschusses nahm das Gesetz in der Nacht von Montag auf Dienstag bereits die erste Hürde. Vor der Abstimmung prügelten Abgeordnete der regieren...
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