Rechter Haken gegen Demokratie
Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen
Mit einer Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten betreibt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmet Davutoglu so etwas wie die Austreibung der legalen kurdischen Opposition.
Auf einer denkwürdigen Sitzung des Verfassungsausschusses nahm das Gesetz in der Nacht von Montag auf Dienstag bereits die erste Hürde. Vor der Abstimmung prügelten Abgeordnete der regierenden Parte für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die vor allem die kurdische Minderheit repräsentiert, heftig aufeinander ein; wobei die HDP-Abgeordneten gegenüber denen des Regierungslagers hoffnungslos in der Minderheit waren. Dem Fraktionsvorsitzenden der HDP, Idris Baluken, wurde ein Arm ausgekugelt.
Schließlich verließen die Vertreter der HDP geschlossen die Sitzung. Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar erklärte, sie wollten das Theater nicht mehr mitspielen. Wenn sie ins Gefängnis kämen, so sei das eine Ehre für sie. Die Geschichte werde urteilen. Anschließend stimmten die Vertreter der drei verbliebenen Parteien im türkischen Parlament dem Antrag zu. Damit wurde die Immunität jener Abgeordneten aufgehoben, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.
Vor der Sitzung des Ausschusses hatte Davutoglu klargemacht, dass sich das Gesetz gegen die kurdischen Abgeordneten richtet. Er bezeichnete sie als »bezahlte Provokateure, die nie wieder das Parlament betreten dürfen«.
Insgesamt liegen gegen 41 der 59 Abgeordneten der HDP Anträge auf Strafverfolgung vor. Gegen den Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas gibt es sogar 37 Einzelanträge. Der häufigste Vorwurf ist Unterstützung einer Terrororganisation, d. h. der Arbeiterpartei Kurdistans. Kommen Abgeordnete deshalb in Untersuchungshaft, so darf die Partei sie nicht durch andere ersetzen.
Doch nicht nur die HDP ist betroffen. Auch gegen ein Drittel der 133 Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) liegen Anträge vor. In der Partei gibt es Befürchtungen, die Regierung könnte die Verfassungsänderung ausnutzen, um mit Hilfe von Gefolgsleuten in der Justiz auch die sozialdemokratisch orientierte CHP zu schwächen.
Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu hat das Gesetz bereits als Fehler bezeichnet. Ein Rätsel ist deshalb, warum Kilicdaroglu der Aufhebung der Immunität trotzdem zustimmt. Vermutlich sieht er sich, nachdem er jahrelang die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten in Korruptionsfällen gefordert hat, in einer Lage, in der er glaubt, dazu nicht mehr nein sagen zu können.
Betroffen sind auch einige Abgeordnete der AKP und der Partei der Nationalistischen Bewegung. Wenn das Parlament der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, dürfte fast die ganze HDP-Fraktion, inklusive des profiliertesten kurdischen Politikers, Selahattin Demirtas im Gefängnis landen. Soll das etwa den Krieg im Südosten des Landes beenden? Schon 1994 hat das türkische Parlament mit dem gleichen Vorwurf wie heute kurdische Abgeordnete kriminalisiert. Frieden hat es dem Land nicht gebracht.
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