Stasi-Beauftragter offen für Reform der Behörde

Berlin. Der Leiter der Behörde für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich grundsätzlich offen zu einer Reform seiner Behörde geäußert. In den Vorschlägen der zuständigen Kommission gehe es nicht um eine Zerschlagung, sondern um eine Weiterentwicklung der Stasiunterlagen-Behörde, sagte Jahn am Sonntag im Deutschlandfunk. Entscheidend sei, dass das Archiv langfristig für die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zur Verfügung stehe.

Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Stasi-Unterlagen bis Herbst 2021 ins Bundesarchiv überführt werden. Statt eines Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll es einen Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur geben, der auch für die Opfer verantwortlich sein soll. Die Entscheidung des Bundestages dazu steht noch aus.

Jahn forderte, vor einer endgültigen Entscheidung im Parlament müssten insbesondere die Opfer besser eingebunden werden. Ungeachtet der Reformpläne sehe er weiterhin auch »die politische Verantwortung eines Bundesbeauftragten für diese Akten«. »Und darum geht es ja, das Symbol hochzuhalten und die besten Voraussetzungen zu schaffen, dass die Akten gut genutzt werden können.« Dies sei »eine Investition in die Demokratie«, mahnte Jahn.

Aus Sicht des Stasi-Beauftragten gibt es gleichwohl einige Punkte, die »im Einzelnen natürlich noch diskutiert werden müssen«. Grundsätzlich positiv sei aber, dass das Stasi-Unterlagenarchiv dauerhaft gesichert werden solle und als Mahnmal des Überwachungsstaates, aber auch als Symbol dafür, Diktatur überwindbar ist, weiter hochgehalten werde.

Jahn verteidigte zugleich die immer noch teils langen Wartezeiten bis zu einer Akteneinsicht. Ursache sei der nach wie vor große Bedarf, der keineswegs im Verhältnis zum Personal in der Behörde stehe. Es sei aber viel getan worden, um die Abläufe zu verbessern, sagte Jahn. Im vergangenen Jahr sei der Berg von offenen Anträge um 20.000 reduziert worden. AFP/nd