CSU verzichtet auf Klage gegen CDU

München. Das bayerische Kabinett hat seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden. Darauf hatten sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag verständigt.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister heißt es, die Kontrollen an den Binnengrenzen müssten solange fortgeführt werden, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet se...