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Treptow-Köpenick darf nicht gegen AfD werben

Ein Stadtbezirk darf vor Wahlen nicht gezielt auf eine AfD-kritische Veranstaltung hinweisen. Das entschied das Verwaltungsgericht am Dienstag. Das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit werde verletzt, wenn Staatsorgane zugunsten oder zulasten einer politischen Partei auf den Wahlkampf einwirken, hieß es in der Begründung. Die Berliner AfD hatte gegen das Bezirksamt Treptow-Köpenick gek...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1011489.treptow-koepenick-darf-nicht-gegen-afd-werben.html

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