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Digitale Verwaltungshauptstadt mit dem Brecheisen
Nach fast fünf verlorenen Jahren verabschieden SPD und CDU ein E-Government-Gesetz / Opposition hält Zeitplan für utopisch
Die Digitalisierung der Verwaltung ist nun Gesetz. Ob der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden kann, ist fraglich.
Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus mit Stimmen von SPD und CDU das E-Government-Gesetz beschlossen. Grüne und Piraten enthielten sich, nur die LINKE stimmte dagegen. Wenige Stunden vor der Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Digitalisierung der Verwaltung bis Anfang 2023 abgeschlossen sein soll, wollte die CDU-Fraktion sich und den Innensenatoren Frank Henkel (CDU) noch einmal loben. Der ...
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