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Sonderrechte für Majestäten bleiben
Union sperrt sich im Bundestag gegen schnelle Abschaffung eines umstrittenen Paragrafen
Die Bundesregierung ist im Parlament wegen ihres Umgangs mit dem türkischen Präsidenten Erdogan heftig kritisiert worden. Der konservative Politiker gilt in der Flüchtlingspolitik als wichtiger Partner.
Die Union will im Umgang mit dem Paragrafen, der die Beleidigung von ausländischen Staatsvertretern bestraft, nichts überstürzen. Trotz Kritik aus allen anderen Fraktionen ließen sich die Konservativen bei einer Bundestagsdebatte am Donnerstag nicht überzeugen. Politiker der Union sprachen sich gegen »Schnellschüsse« aus. CSU-Mann Volker Ullrich meinte, dass man sich bei der Entscheidung Zeit nehm...
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