Zweifelhafte Zuwendungen
Martin Kröger fordert mehr Transparenz bei Parteispenden
Alles ist angeblich ganz normale Praxis. Am Ende entschied sich die Berliner SPD am Mittwoch für die Vorwärts-Verteidigung: Parteispenden seien weder verwerflich noch ehrenrührig, hieß es. Sie seien bei allen Parteien ein »wichtiger Baustein zur Finanzierung des demokratischen Engagements«.
Einmal abgesehen davon, dass es eben nicht bei allen Parteien eine solche gängige Praxis gibt, ist es für sich genommen ziemlich entlarvend, ausgerechnet im Kontext der Spende eines berüchtigten Baulöwens von einem wichtigen »Baustein« für die Finanzierung einer Partei zu schwadronieren. Auf diese Steine wird also gebaut und der Wahlkampf finanziert. Das sagt alles.
Dass es sich keineswegs um ganz normale »Steine« handelt, hatte der alte Landesvorstand der SPD vor ein paar Wochen klar erkannt. Es kam ihm selber anrüchig vor, dieses Geld zu nehmen. Stattdessen wurde es freiwillig zurückgegeben. Aufmerksame Beobachter hätten den dubiosen Sachverhalt übrigens bereits beim Landesparteitag der SPD vor zwei Wochen bemerken können, da äußerte sich die inzwischen geschasste Landeskassierin Ulrike Sommer minutenlang zu der Causa, ohne dass es die meisten der zahlreich anwesenden Journalisten registrierten. »Denn wir dürfen nicht den Hauch eines Zweifels an unserer Integrität aufkommen lassen«, hatte Sommer die Ablehnung der Zuwendungen begründet. Und: »Unsere SPD ist nicht käuflich«. Auch nicht die Mandatsträger.
Nach Filzvorwürfen im Frühjahr jetzt also ein Parteispendenskandal? Es bleibt abzuwarten, was in diesem Zusammenhang noch alles ans Licht kommt. Offenbar haben nach dem Machtgerangel in der SPD einige Parteifreunde noch eine Rechnung offen. Die SPD wäre gut beraten schnellstens reinen Tisch zu machen. Dazu zählt auch, alle Spenden transparent zu machen.
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