Justizminister möchte die Ersatzhaft abschaffen
Potsdam. Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) will die sogenannte Ersatzhaft abschaffen. Auf der Justizministerkonferenz kommende Woche in Nauen (Havelland) will er das Thema auf die Tagesordnung setzen. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und nicht zahlen kann, kommt nach bisheriger Regelung in Haft. Diese Gefängnisaufenthalte verursachen der Justiz immense Kosten. Diese stünden jedoch nicht im Vordergrund, erklärte eine Sprecherin Ludwigs. Es sei unverhältnismäßig, wenn Menschen, die zu einer Geldstrafe und nicht zu Gefängnis verurteilt worden sind, dann doch ins Gefängnis müssen. Bei dem Brandenburger Vorstoß gehe es aber nicht darum, dass die Verurteilten straffrei wegkommen, betonte das Ministerium. Es sollen Alternativen zur Ersatzhaft gefunden werden. Als Beispiel werde der Entzug des Führerscheins ins Feld geführt. dpa/nd
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