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Freie Umlaufbahn für Militärsatelliten
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen wegen Datenweitergabe bei digitalem Rüstungsprojekt ab
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz abgelehnt. Es geht um das Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X.
»Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat lassen sich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen«, schreibt die Staatsanwaltschaft Koblenz dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert. Der ist Haushaltsexperte der Linksfraktion und hatte Ende März Strafanzeige erstattet. Es geht um den Vertrag über das TanDEM-X-Höhenmodell. Das ist eine noch nicht dagewesene dreidimensio...
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