Koalition kippt geplante Neuregelung zu Hartz IV für Kinder

Berlin. Nach massiven Warnungen vor Verschlechterungen für Kinder von Alleinerziehenden mit Hartz IV kippt die Koalition eine entsprechende geplante Neuregelung. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen werde, sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine Schlechterstellung sei nie vorgesehen gewesen. In einer Anhörung im Bundestag hatten Experten gewarnt, dass für Kinder getrennter Eltern der Hartz-IV-Bezug erschwert werde.

Gegen die geplante Neuregelung hatte sich zuletzt auch in den eigenen Reihen Widerstand geregt. Zum einen sei das Geld in Alleinerziehenden-Haushalten ohnehin knapp, sagte SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider, zudem befürchtete er eine Einschränkung des Umgangs vor allem für Väter, weil Haushalte, in denen das Kind hauptsächlich lebt - meistens der Haushalt der Mutter - sich die Abwesenheit des Kindes gar nicht mehr leisten könnten. »Die Annahme, ein Haushalt spare wesentliche Summen ein, wenn ein Kind ein paar Tage nicht da ist, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei«, sagte Schneider.

Die Neuregelung hätte vorgesehen, dass bei einem alleinerziehenden Hartz IV beziehenden Haushalt, in dem das Kind lebt, Sozialgeld um die Tage gekürzt würde, die das Kind bei dem jeweils anderen Elternteil verbringt. Verbände forderten daher die Einführung einer »Umgangspauschale« für den jeweiligen Elternteil. nd/Agenturen