Konservativer Vorstoß für beitragsfreies Kitajahr
Prenzlau. Der CDU-Stadtverband Velten hat beim Landesparteitag am Freitagabend in Prenzlau beantragt, den Besuch der Kita im letzten Jahr vor der Einschulung zu ermöglichen, ohne dafür Elternbeiträge zu verlangen. Dem Antrag nach soll dies ab 2017, spätestens aber ab 2018 zunächst zwei Jahre lang erprobt werden. »Alle Schüler sollen möglichst die gleichen Voraussetzungen für den Schulstart erhalten«, heißt es in der Begründung des Antrags, den der Stadtverbandsvorsitzende Hans-Jörg Pötsch unterzeichnete. Das Haushaltsrecht des Landes in Verbindung mit der Kommunalverfassung lasse eine beitragsfreie Kita in Brandenburg bislang nicht zu. Die Parteitagsdelegierten überwiesen den Antrag bei zwei Gegenstimmen zur Befassung an die CDU-Landtagsfraktion. Die LINKE bemüht sich derweil schon länger um eine schrittweise Abschaffung der Kitagebühren. Zunächst sollte dazu in einem ersten Schritt das letzte Kitajahr vor der Schule beitragsfrei sein. Bislang wurde in dieser Frage jedoch keine Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner SPD erzielt. af
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