HDP-Abgeordnete ohne Immunität

Erdogans Willkürgesetz gegen die pro-kurdische Partei trat in Kraft

  • Lesedauer: 1 Min.

Istanbul. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die international kritisierte Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt. Ihnen könnten auch Festnahmen drohen. Gegen die meisten Abgeordneten der HDP werden Terrorvorwürfe erhoben.

Die Partei hat angekündigt, nicht mit der Justiz zu kooperieren, die aus ihrer Sicht unter Erdogans Einfluss steht. HDP-Abgeordnete befürchten, in Untersuchungshaft genommen zu werden. dpa/nd Seite 7

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal