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Bodo Ramelow unterliegt NPD
Gericht: Thüringer Ministerpräsident verstieß gegen Neutralitätspflicht
Weimar. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat nach Überzeugung des Verfassungsgerichts mit einer Äußerung zur rechtsextremen NPD gegen seine Neutralitätspflicht im Amt verstoßen. Er habe damit das Recht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Er gab damit einer Klage des NPD-Landesverban...
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