Parteienstreit um Kreisreform
Potsdam. Die Kreisreform der rot-roten Landesregierung vernichtet aus Sicht der CDU-Fraktion ein Stück Heimat. »In den geplanten lebensfremden Großkreisen würde der örtliche Charakter, die regionale Identität und die kreisliche Überschaubarkeit verloren gehen«, sagte ihr kommunalpolitischer Sprecher, Sven Petke. Die geplante Zusammenlegung von Landkreisen auch mit kreisfreien Städten diene lediglich Verwaltungszwecken. Dies mache Kommunen und Bürger zu Verlieren.
In seiner emotionalen Antwort fragte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): »Ist Heimat, wo die Kfz-Zulassungsstelle steht oder das Bauordnungsamt?« Es gehe nur um die Änderung von Verwaltungsgrenzen und Neuverteilung von Aufgaben und nicht um Heimat oder Freiheit der Bürger.
Über den Plan von Rot-Rot, die Zahl der derzeit 14 Landkreise auf maximal neun zu reduzieren und bis auf Potsdam die kreisfreien Städte einzukreisen, soll der Landtag im Juli entscheiden.
Die CDU setzt anstelle der Zusammenlegungen auf freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen bei bestimmten Aufgaben. Dies fordert auch die Gruppe BVB/Freien Wähler. Statt einer teuren Reform wäre es sinnvoller, solche freiwillige Kooperationen zu testen, sagte der Abgeordnete Péter Vida. Für die AfD erläuterte Steffen Königer seine Ablehnung.
Trotz Widerstands auch in den eigenen Reihen signalisierte der LINKE-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg uneingeschränkte Unterstützung seiner Fraktion zu. Die geplanten Veränderungen seien angesichts der demografischen Entwicklung notwendig.
Vorsichtige Zustimmung zur Reform ließen die Grünen erkennen. Die Abgeordnete Ursula Nonnemacher wies auf Änderungsbedarf bei den Eckpunkten von Rot-Rot hin. Am Ende werde es »auf ein überzeugendes Gesamtpaket ankommen.« dpa/nd
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