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NRW beschließt 2,5-Prozent-Hürde
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen führt wieder eine Sperrklausel gegen Splittergruppen bei Kommunalwahlen ein. Ab sofort müssen Parteien und Wählervereinigungen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Räte und Kreistage einziehen zu können. Eine solche Änderung der Landesverfassung beschloss am Freitag der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen s...
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