Klein und voller Geltungssucht
Dänemark will 7,5 Milliarden Euro für US-Jets berappen
In diesen Wochen werden wichtige Weichen gestellt in Dänemark, welchen Kurs das Land in den nächsten Jahren fahren wird. Nach über zehn Jahren Untersuchungen beschloss eine große Parlamentsmehrheit, bestehend aus dem meisten bürgerlichen Parteien sowie den Sozialdemokraten, 27 Kampfflugzeuge Joint Strike Fighter F-35 zu kaufen. Zusammen mit Ausbildung, Wartung und Ersatzteilen beläuft sich das Auftragsvolumen für diese JSF-Maschinen auf umgerechnet 7,5 Milliarden Euro. Das ist der größte Waffeneinkauf in der dänischen Geschichte.
Über die Typenwahl hinaus - auch der »Eurofighter« und die »Super Hornet« waren im Spiel - bedeutet die Kaufentscheidung weitaus mehr als nur den Ersatz der gegenwärtigen F-16-Flotte. Die JSF sind als offensive Flugzeuge konzipiert und können damit nicht nur zur einfachen Überwachung des nationalen Luftraumes und zur Abschreckung eingesetzt werden, sondern auch zu offensiven Einsätzen ähnlich jenen der vergangenen Jahre im arabischen Raum.
Die Typenwahl bindet Dänemark somit mehr als verbale politische Erklärungen, denn wer die Erlaubnis erhält, ein solch hochtechnologisches Kampfflugzeug zu kaufen, sagt damit gleichzeitig zu, auch in Zukunft enger Alliierter des Produzentenlandes sein zu wollen. Künftige US-Regierungen können somit darauf zählen, dass Flugzeuge mit dem Danebrog am Heck auch zukünftig bei Einsätzen außerhalb des NATO-Bereiches zu sehen sein werden.
Der Flugzeugkauf wurde vor dem Hintergrund eines strammen Staatsbudgets gefasst. Die Stückzahl ist ein politischer Kompromiss und mit den Augen der Militärs gesehen bestimmt nicht optimal. Teil des Beschlusses ist es, dass die Streitkräfte 2017 insgesamt rund 50 Millionen Euro einsparen sollen, um finanziellen Spielraum zu schaffen für die ersten JSK-Anschaffungen. Gehofft wird, dass der Stückpreis während der Massenproduktion durch Lockheed-Martin soweit gedrückt wird, dass das Budget die beschlossene Stückzahl ermöglicht.
Außer der politischen Bestätigung der engen Allianz mit den USA trug mit zum Beschluss bei, dass die kleine, aber technologisch ausgerichtete dänische Rüstungsindustrie von Lieferaufträgen profitieren wird. Der Parlamentsbeschluss wurde von einer breiten Mehrheit der bürgerlichen Parteien sowie den Sozialdemokraten gefasst. Die Volkssozialisten stimmten allein gegen den Vorschlag.
Der Flugzeugkauf passt hinein in die gegenwärtigen Diskussionen über die künftige dänische Außen- und Sicherheitspolitik. Ein kürzlich veröffentlichtes Strategiepapier setzt weiterhin auf die besondere Partnerschaft mit den USA und Großbritannien sowie auf die NATO als Garant dänischer Sicherheit. Erwartet wird, dass Dänemark sich mit einer Infanteriekompanie an der NATO-Truppe, die im Osten stationiert werden soll, beteiligen wird. Der Beschluss dazu wird auf der Ratstagung in Warschau im Juli gefasst.
Insgesamt betrachtet Dänemark das Ostseegebiet als sein sicherheitspolitisch wichtigstes Gebiet, das von Russland bedroht wird. Außenpolitisch steht das Land unter Druck, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Diese liegen weit unter denen des Kalten Krieges, und die Streitkräfte sind seitdem kräftig reduziert worden. Erwartet wird, dass die Verteidigungsausgaben im Rahmen der Novelle 2017 bis 2022 etwas erhöht werden, aber weiterhin unter dem angestrebten NATO-Durchschnitt von zwei Prozent liegen werden.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
