Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden
Berlin. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen wirkungsvoller bekämpft werden können. Dazu will die Bundesregierung die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausbauen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Die FKS-Fahnder sollen ein zentrales Informationssystem erhalten, auf das sie überall zugreifen können. Die Ermittler sollen zudem auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes und damit auf Halterdaten zugreifen können. Damit sollen insbesondere im Taxigewerbe, im Speditions-Gewerbe, bei Kurierdiensten sowie Lieferanten für die Gastronomie Verstöße schneller und wirkungsvoller geahndet werden können. Die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Handwerk und Gewerbe zuständigen Landesbehörden sollen zudem eigene Prüfbefugnisse erhalten. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
