Umweltkriminelle landen oft erst spät vor Gericht

Potsdam. Umweltsünder müssen sich in Brandenburg oft erst nach Jahren vor Gericht verantworten. Von 1500 Verfahren wegen illegaler Müllbeseitigung, die seit 2009 bei den Staatsanwaltschaften eingingen, wurden bis Mai 2016 nur 90 vor Gericht verhandelt. Das antwortete das Umweltministerium auf eine Anfrage der Grünen. Bis 2014 verhängten die Richter nur in 18 Umweltverfahren Bewährungsstrafen, 20 Mal gab es eine Geldauflage. Für die Zeit danach sind noch keine genauen Daten verfügbar. Brandenburg galt nach der Wende als die größte illegale Müllkippe Deutschlands. Hunderttausende Tonnen Bauschutt, Industrieabfälle, Plastikreste, Autoreifen und Hausmüll wurden verscharrt. Das Geschäft mit der illegalen Abfallentsorgung florierte. Raffinierte Firmengeflechte, Insolvenzen, Geschäftsaufgaben und eine unzureichende Personalausstattung der Justiz erschwerten die Ermittlungen. Für den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Grüne) ist die schleppende Aufarbeitung der Umweltkriminalität vor allem der unzureichenden personellen Ausstattung von Polizei und Justiz geschuldet. Auch der Abgeordnete Danny Eichelbaum (CDU), macht die Personalpolitik verantwortlich. dpa/nd

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