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Ärger um geplanten Spähangriff

Nach hitziger Diskussion: Innenausschuss beschließt Sondersitzung zu Videoüberwachung Ende Juni

Schon vor der Sitzung ließ die SPD-Fraktion durchblicken, dass sie dem Gesetzentwurf des rot-schwarzen Senats zur Videoüberwachung nicht zustimmen wird.

Der Senat will das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ändern, um der Polizei zu ermöglichen, »kriminalitätsbelastete Orte« mit Videokameras zu überwachen. Zunächst soll ein Modellversuch am Alexanderplatz gestartet werden. Die SPD-Abgeordneten hielten sich während der Sitzung mit Kritik zurück, wohl um öffentlichen Koalitionskrach zu vermeiden. Der Streit zwischen Innensenator Henke...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1015961.aerger-um-geplanten-spaehangriff.html

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