Grüne fordern öffentliche Debatte über BER-Kredite

Potsdam. Die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert im Finanzausschuss eine öffentliche Debatte über die Auszahlung eines weiteren Millionen-Kredits für den Pannenflughafen BER. Das Finanzministerium wolle die neue Tranche in Höhe von rund 410 Millionen Euro am kommenden Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung behandeln, kritisierte Fraktionschef Axel Vogel am Donnerstag. Dieses Thema dürfe aber nicht hinter verschlossenen Türen besprochen werden, denn die Landesregierung begebe sich auf dünnes Eis, mahnte er. Die EU habe die beantragten weiteren Kredite für den BER in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro noch nicht genehmigt. »Die Zustimmung der EU ist jedoch Voraussetzung für weitere Darlehen der öffentlichen Hand«, so Vogel. Der Landtag hat den 410-Millionen-Euro-Kredit schon bewilligt. Das Finanzministerium erklärte hingegen, im Ausschuss sei lediglich eine vorsorgliche Unterrichtung der Abgeordneten geplant. »Falls die EU die neuen Kredite wider Erwarten nicht rechtzeitig notifiziert, müssen wir die Handlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft sicherstellen«, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern. Dann solle mit der Auszahlung der nächsten Kredittranche begonnen werden. Laut Flughafenchef Karsten Mühlenfeld reichen die Mittel der Gesellschaft reichten nur noch bis Mitte August. dpa/nd