Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
Beim »Antiterror« tritt Koalition aufs Gas
Kritik an massenhafter Datenspeicherung / Entwurf wird kurz vor Verabschiedung noch verschärft
Die schwarz-roten Vorhaben zur Terrorbekämpfung stehen am Freitag im Bundestag zur Abstimmung. Verfassungsrechtliche Bedenken werden von der Bundesregierung ignoriert.
Skeptische Stimmen zum Gesetzespaket gegen den Terrorismus sind inzwischen nicht nur von der Opposition, sondern auch in den Reihen der Koalition zu hören. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sieht den geplanten Datenaustausch mit anderen Ländern kritisch. Fraglich sei es, wie man sicherstellen wolle, »dass in anderen Ländern rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet« seien, sagte Flisek im Deuts...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1016391.beim-antiterror-tritt-koalition-aufs-gas.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.