USA: Rückschlag für Einwanderer
Oberstes Gericht blockiert Dekret des Präsidenten gegen Abschiebung
Washington. Mit seinem Versuch, Millionen von Einwanderern ohne Aufenthaltstitel in den USA vor Abschiebung zu schützen, hat Präsident Barack Obama einen schweren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Washington hielt am Donnerstag (Ortszeit) die Entscheidungen untergeordneter Instanzen aufrecht. Diese blockieren die Umsetzung des Präsidenten-Dekrets.
Der Supreme Court gelangte zwar zu keiner Entscheidung: Das Votum im Richterkollegium ergab ein 4:4-Patt. Damit bleiben jedoch die Voten der untergeordneten Gerichte gültig, gegen die die Obama-Regierung vorgegangen war. Der Präsident zeigte sich enttäuscht. Dieser Ausgang des Verfahrens sei »herzzerreißend für die Millionen von Einwanderern, die hier ein neues Leben begründet haben«. Sein Dekret sah vor, Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. AFP/nd
Kommentar Seite 2
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
