USA: Rückschlag für Einwanderer
Oberstes Gericht blockiert Dekret des Präsidenten gegen Abschiebung
Washington. Mit seinem Versuch, Millionen von Einwanderern ohne Aufenthaltstitel in den USA vor Abschiebung zu schützen, hat Präsident Barack Obama einen schweren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Washington hielt am Donnerstag (Ortszeit) die Entscheidungen untergeordneter Instanzen aufrecht. Diese blockieren die Umsetzung des Präsidenten-Dekrets.
Der Supreme Court gelangte zwar zu keiner Entscheidung: Das Votum im Richterkollegium ergab ein 4:4-Patt. Damit bleiben jedoch die Voten der untergeordneten Gerichte gültig, gegen die die Obama-Regierung vorgegangen war. Der Präsident zeigte sich enttäuscht. Dieser Ausgang des Verfahrens sei »herzzerreißend für die Millionen von Einwanderern, die hier ein neues Leben begründet haben«. Sein Dekret sah vor, Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. AFP/nd
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