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Kabinett beschließt BND-Gesetz
Große Koalition bringt auch Teilhabegesetz auf den Weg
Berlin. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen gut 60 Seiten starken Entwurf für ein neues BND-Gesetz, das die Kontrolle und die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gilt nach monatelangen Verhandlungen als sicher. Kernpu...
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