Henkel fordert eine Parlamentssondersitzung
Der Senat will in der kommenden Woche über eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses kurz vor der Wahl im September entscheiden. Zunächst seien die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU am Zug, sich über die umstrittene Videoüberwachung zu verständigen, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag. Die CDU hatte Regierungschef Michael Müller (SPD) aufgefordert, die Sondersitzung zu beantragen, um eine Gesetzesänderung zur Beobachtung »kriminalitätsbelasteter Orte« zu beschließen. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
