Henkel fordert eine Parlamentssondersitzung
Der Senat will in der kommenden Woche über eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses kurz vor der Wahl im September entscheiden. Zunächst seien die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU am Zug, sich über die umstrittene Videoüberwachung zu verständigen, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag. Die CDU hatte Regierungschef Michael Müller (SPD) aufgefordert, die Sondersitzung zu beantragen, um eine Gesetzesänderung zur Beobachtung »kriminalitätsbelasteter Orte« zu beschließen. dpa/nd
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