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Üble Schlappe für den Senator
Martin Kröger zum Scheitern der Überwachung im Öffentlichen Raum
Über 20 Gesetzesvorhaben, so hieß es noch vor kurzem, wollte Rot-Schwarz vor der Sommerpause in Berlin noch verabschieden. Das sollte Geschäftigkeit und Tatendrang symbolisieren. Einige Wochen später entpuppt sich der rot-schwarze Endzeitaktionismus aber als reine Luftnummer: SPD und CDU sind nicht einmal mehr in der Lage, kleinste Abstriche zu machen und am Ende einen politische Kompromiss zu sch...
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