Üble Schlappe für den Senator
Martin Kröger zum Scheitern der Überwachung im Öffentlichen Raum
Über 20 Gesetzesvorhaben, so hieß es noch vor kurzem, wollte Rot-Schwarz vor der Sommerpause in Berlin noch verabschieden. Das sollte Geschäftigkeit und Tatendrang symbolisieren. Einige Wochen später entpuppt sich der rot-schwarze Endzeitaktionismus aber als reine Luftnummer: SPD und CDU sind nicht einmal mehr in der Lage, kleinste Abstriche zu machen und am Ende einen politische Kompromiss zu schließen.
Wie weit sich die beiden Koalitionspartnern in Berlin tatsächlich auseinandergelebt haben, zeigte am Mittwoch einmal mehr das Scheitern der CDU mit ihren Ausbauplänen für die Videoüberwachung im Öffentlichen Raum – im Übrigen eine üble Schlappe für Henkel, der seit kurzem wieder verstärkt die Law-and-Order- Klaviatur bespielt. Im Gegenzug ließ die CDU dann nur wenig später die SPD in der Sondersitzung des Umweltausschusses mit dem »Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)« abblitzen. Dabei war das Erreichen der klimaschutzpolitischen Ziele Konsens aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus gewesen.
Angesichts des grassierenden gegenseitigen Misstrauens ist es nur schwer vorstellbar, dass SPD und CDU nach der Wahl am 18. September in einer der möglichen Neuauflage der Koalition noch einmal zusammenkommen. Vielmehr erscheinen nach den Streits der vergangenen Zeit nicht nur alle Gemeinsamkeiten aufgebraucht, sondern das Verhältnis ist ernsthaft zerrüttet.
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