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Ministerium unterliegt NPD-Abgeordnetem

Greifswald. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat das parlamentarische Fragerecht eines NPD-Landtagsabgeordneten verletzt, indem es eine kleine Anfrage nur unvollständig beantwortet hat. So entschied das Landesverfassungsgericht in Greifswald und gab am Donnerstag der Klage des NPD-Abgeordneten Stefan Köster statt, der im Juni 2015 beim Innenministerium eine Auskunft zu Straftaten im ne...

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