Ministerium unterliegt NPD-Abgeordnetem
Greifswald. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat das parlamentarische Fragerecht eines NPD-Landtagsabgeordneten verletzt, indem es eine kleine Anfrage nur unvollständig beantwortet hat. So entschied das Landesverfassungsgericht in Greifswald und gab am Donnerstag der Klage des NPD-Abgeordneten Stefan Köster statt, der im Juni 2015 beim Innenministerium eine Auskunft zu Straftaten im neu eröffneten Asylbewerberheim in Barth verlangt hatte. Das Ministerium informierte damals über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Bewohnern - sagte aber mit Verweis auf den Datenschutz nichts zu Alter, Nationalität und möglichen Vorstrafen. Die Richter urteilten, dass die Antwort des Ministeriums schon deshalb unvollständig und verfassungswidrig sei, weil sie nicht individualisiert auf die Anfrage ausgerichtet war. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
