Wen stellt die Linkspartei an die Spitze?
Brandenburger Landesverband beginnt, sich für die Bundestagswahl 2017 zu sortieren
Dagmar Enkelmann aus Bernau steht nicht mehr zur Verfügung. Sie konzentriert sich darauf, die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu leiten. Auch Diana Golze aus Rathenow kann nicht noch einmal Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden, denn sie wird in Brandenburg als Sozialministerin gebraucht. Zudem will die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert aus Spremberg nicht erneut antreten - nur die Abgeordnete Kirsten Tackmann aus Kyritz hat das vor.
Darum würde es nur logisch sein, wenn Tackmann am 26. November zur Spitzenkandidatin der märkischen Linkspartei für die Bundestagswahl 2017 gekürt wird. Denn eine Frau steht traditionell an der Spitze der quotierten Landesliste und so soll es bleiben. Auch der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold erwartet, dass Fraktionskollegin Tackmann Spitzenkandidatin wird - und andere Genossen sehen das ähnlich.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter erklärt allerdings: »Darüber haben wir bis jetzt noch nicht gesprochen.« Und Tackmann selbst verrät lediglich, dass sie sich erneut um die Direktkandidatur in ihrem Heimatwahlkreis in Nordwestbrandenburg bewerben wolle. »Wenn ich wieder das Vertrauen erhalte, kandidiere ich natürlich auch für die Liste.« Über die Zusammensetzung der Landesliste entscheide aber die parteitagsähnliche Vertreterversammlung und vorher verständigen sich Landesvorstand und Landesausschuss, erinnert Tackmann. »An Spekulationen beteilige ich mich nicht.«
Der Abgeordnete Thomas Nord möchte 2017, so erklärt er, wieder direkt im Osten Brandenburgs in Oder-Spree und Frankfurt (Oder) antreten und außerdem erneut auf Listenplatz 2 kommen. Fraktionskollege Petzold hat - wie schon 2013 - sein Augenmerk auf einen Wahlkreis und auf Listenplatz 4 geworfen. Um den alten Wahlkreis von Sozialministerin Golze und um Listenplatz 3 bewirbt sich die parteilose Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg. Der schon zwei Mal in den Bundestag nachgerückte Norbert Müller beabsichtigt, in Potsdam anzutreten. Der Kreisvorstand hat sich bei einer Klausur bereits verständigt, der Basis vorzuschlagen, Müller zu nominieren. Der Kreisvorsitzende Sascha Krämer wünscht sich für Müller einen »guten« Listenplatz.
Meinungsforschungsinstitute sehen die LINKE im Bundesland nur bei rund 16 Prozent. Als aussichtsreich gelten können angesichts solcher Umfragewerte lediglich die Listenplätze 1 bis 4. Maximal noch Platz 5. Der Platz 6, früher für mögliche Nachrücker ins Parlament attraktiv, eröffnet heute eine solche Chance wohl nicht mehr. Darum darf mit einem Gedränge mindestens um die Plätze 3 und 4 gerechnet werden.
Nach dem Ausscheiden von Enkelmann, Golze und Wöllert beobachtet der Vizelandesvorsitzende Walter die Taktik vieler Kreisverbände, Frauen aufzustellen. So bestätigt die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg, dass ihr Heimatkreisverband Oberspreewald-Lausitz unbedingt eine Frau aufstellen wolle. Sie gehe davon aus, dass diese Frau dann auch für einen vorderen Listenplatz infrage komme, sagt Dannenberg, die dem Kreisvorstand angehört.
Eine »kluge, engagierte, junge Frau« hat Michael Wippold, Kreisvorsitzender in Dahme-Spreewald, im Auge. Sein Kreisverband muss sich allerdings mit zwei Nachbarn einigen, insbesondere mit dem Kreisverband Teltow-Fläming. Wippold berichtet, Teltow-Fläming habe einen Mann in petto. Entscheiden wird die Basis. Wippold hofft und glaubt, dass es bei der Auswahl so vorbildlich zugeht wie 2013. Damals waren der junge Steffen Kühne und die pensionierte Lehrerin Jutta Vogel nicht wie Konkurrenten, sondern sehr harmonisch miteinander umgegangen. Wenn sie sich in den einzelnen Basisorganisationen vorstellten, kam Kühne mit dem Zug aus Berlin und Vogel holte ihn mit ihrem Auto am Bahnhof ab.
Viele Kreisverbände halten sich noch bedeckt und wollen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Namen nennen. So beschränkt sich der Lausitz-Kreisparteichef Matthias Loehr auf den einen Satz: »In einem Monat wird ein Name bekannt gegeben.« Vorgeprescht ist lediglich der Barnim, der sich mit Märkisch-Oderland und mit der Uckermark über die Nachfolge der Ex-Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann und Sabine Stüber einigen muss. Bei einer Mitgliederversammlung wurden die Anwältin Kerstin Kühn und der DGB-Funktionär Ralf Kaiser als Bewerber der Basis vorgestellt. Eine Entscheidung ist damit aber auch hier noch nicht gefallen.
In Brandenburg sind 20 Bundestagsmandate zu vergeben. Zehn Wahlkreise liegen hier. 2013 gewann die CDU neun Wahlkreise, einen behauptete der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
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