Fraports lukrative Entwicklungshilfe
Griechische Kommunalpolitiker verweisen auf negative Folgen der Flughafen-Privatisierungen
Frankfurt am Main. Die griechischen Anliegergemeinden seien froh, dass Fraport endlich den Investitionsstau an den Flughäfen auflöse, hatte Konzernchef Stefan Schulte jüngst den Fraport-Aktionären mitgeteilt. Dieser Behauptung widerspricht Kostas Nikolouzos. Die Privatisierungsverträge seien eine »postkoloniale Vereinbarung«, meint der SYRIZA-Politiker von der griechischen Insel Korfu, der dort Bürgermeister der gleichnamigen Inselhauptstadt ist.
Die Insel unweit der albanischen Küste beherbergt einen der 14 profitablen Flughäfen, deren Betrieb demnächst Konzession für 40 Jahre von einem Konsortium aus Fraport und dem griechischen Copelouzos-Konzern übernommen werden soll. Nikolouzos meldete sich dieser Tage per Live-Zuschaltung bei einer Veranstaltung des Netzwerks Griechenlandsolidarität in Frankfurt am Main unter dem Motto »Zwangsprivatisierungen in Griechenland« zu Wort. »Alle betroffenen Bürgermeister haben miteinander gesprochen und es gibt breiten Widerstand gegen diese Regelungen bis hin zu jüngsten Streiks«, erklärte Nikolouzos. Schließlich seien die Verträge »nicht auf Augenhöhe« abgeschlossen worden. »Hier zwingt ein übermächtiger Partner dem anderen seine Bedingungen auf.«
Der Fraport-Konzern, der Deutschlands größten Flughafen Frankfurt am Main betreibt, gehört zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen. Drittgrößter Aktionär ist die Lufthansa. Als der Hessische Landtag 2015 auf Antrag der Linksfraktion den griechischen Fraport-Deal debattierte, verteidigten CDU, Grüne, SPD und FDP die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds aufgezwungene Privatisierung unisono als »Aufbauhilfe« zur Modernisierung einer maroden Infrastruktur, die der klamme griechische Staat gar nicht stemmen könne.
Nikolouzos kritisiert solche »Sachzwänge« scharf: »Drei Memoranden haben das Land mit einen Wirtschaftseinbruch von 25 Prozent an den Boden gedrückt und die Investitionen in Infrastruktur, Gesundheits- und Sozialbereich minimiert.«
Der SYRIZA-Mann verwies darauf, dass das Fraport-Copelouzos-Konsortium über Jahrzehnte Milliardengewinne aus dem Flughafenbetrieb ziehen und frei schalten und walten könne. »Fraport hat eine Gewinngarantie, für alle Schäden haftet der griechische Staat.« So werde das Konsortium von kommunalen Steuern und Gebühren befreit, während die öffentliche Hand für Investitionen in Bereichen wie Umwelt, Lärmschutz oder Technik aufkommen müsse. Weil das Betreiberkonsortium freie Hand bei der Auswahl von Dienstleistern am Flughafen habe, sei die Furcht vor Arbeitslosigkeit und Verdrängung durch Firmen mit billigen osteuropäischen Arbeitskräften sehr groß. Für Abfindungen an bisherige Beschäftigte bei Arbeitsplatzverlust komme gemäß Vertrag der Staat auf. Ihm entgingen Einnahmen in Milliardenhöhe.
»Bei solchen Deals verdient eine ganze Privatisierungsindustrie mit«, erklärte Alexis Passadakis von Attac. Zu den Hauptprofiteuren gehörten die CITIBANK und griechische Banken als Finanzberater, globale Rechtsanwaltskanzleien sowie die Managementberatung Lufthansa Consulting. Unter dem Druck der Troika habe man durch Rosinenpickerei nur die profitablen Regionalflughäfen für das Konsortium ausgewählt, so Passadakis. Für defizitäre Flugplätze auf kleineren Inseln müsse weiter der Staat aufkommen. Fraport betreibe eine aggressive globale Expansion und habe sich bereits in St. Petersburg, in der Türkei, Indien, China und Peru festgesetzt. Nach der jüngsten Amtsenthebung von Staatspräsidentin Dilma Roussef sehe man nun auch Chancen auf eine Übernahme brasilianischer Großflughäfen, so Passadakis.
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