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Länder düpieren Schäuble und Gabriel
Mehrheit im Bundesrat hält die Erbschaftsteuerreform weiter für verfassungswidrig - und ordnet ein Nachsitzen an
SPD, Grüne und LINKE haben im Bundesrat die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig abgelehnt. In anderen Fragen war man konzilianter. Thüringen will aber CETA auch in die Länderkammer holen.
Der Vermittlungsausschuss wird tätig, wenn der Bundestag etwas beschlossen hat, das vom Bundesrat abgesegnet werden muss - die Länderkammer dies aber verweigert. Das kann etwas länger dauern. Doch im Fall der Erbschaftssteuerreform, die jetzt auf seine Tagesordnung rückt, muss es eigentlich schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für eine Neuregelung gesetzt, die am 30. Juni abg...
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