Reichsbürger treten immer aggressiver auf

»Seit Beginn des Jahres 2016 häufen sich Hinweise auf eine deutlich zunehmende Aggressivität des Milieus (der «Reichsbürger», d.R.) im kommunalen Bereich und der Justiz.« Das schreibt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) an die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtages, Andrea Johlige. Die Abgeordnete hatte sich in einer kleinen Anfrage an den Minister gewandt, nachdem bekannt geworden war, dass Brandenburgs Verfassungsschutz über zunehmende Waffenfunde bei Anhängern des »Reichsbürger«-Milieus informiert worden war und deren Einsatz durch diesen Personenkreis nicht ausschließen wollte.

In Schröters Antwort auf die Anfrage ist von »beleidigenden Schreiben an Verwaltungsmitarbeiter« und »aggressiven Auftritten« die Rede, die von abgrundtiefem Hass der »Reichsbürger« auf das politische System und seine Repräsentanten zeugten. »Aktuell lässt sich eine deutliche Radikalisierung von zwei ›Reichsbürger‹-Gruppierungen erkennen, die vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingeschätzt werden«, informiert der Innenminister. Mittlerweile sei die moralische und politische Rechtfertigung und Verteidigung des »historischen Nationalsozialismus« ein herausragendes Motiv der Bestrebungen dieses Milieus, dem nach jüngsten Angaben 200 Personen zugerechnet werden. Im Zuge der rechtsextremistisch beeinflussten »Anti-Asyl-Kampagne« orientierten sie sich verstärkt an völkischem Gedankengut.

Dazu erklärte Andrea Johlige dem »nd«: »Die zunehmende Radikalisierung der sogenannten Reichsbürger macht ebenso Sorgen wie eine immer stärkere Orientierung an völkischem Gedankengut. Eine weitere Organisierung und Verzahnung des Reichsbürgermilieus mit der neofaschistischen Szene birgt die Gefahr einer Zunahme von Gewaltstraftaten. Wir tun gut daran, dies weiter zu beobachten, Straftaten konsequent zu verfolgen und offensive Aufklärung und Information entgegenzusetzen.«