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Ein Jahr Gnadenfrist
Sechsstufiges Verfahren bis zur Sanktionsverhängung
Es ist ein exakt vorgezeichneter Weg vom Reißen des Maastricht-Ziels bei der Neuverschuldung bis hin zu Strafen. Zahlreiche Defizitverfahren gegen EU-Länder wurden bereits eingeleitet, aber bislang immer vor der Verhängung von Sanktionen eingestellt. Das Verfahren wurde im Stabilitäts- und Wachstumspakt aus dem Jahr 1997 festgelegt. Vor allem die deutsche Regierung drängte seiner Zeit darauf,...
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