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Aus Rechtsstaat soll rechter Staat werden
Die jüngsten Terroranschläge in Frankreich nimmt die rechte Opposition zum Anlass, die Regierung von Präsident Hollande zu destabilisieren
Ausnahmegesetze, Vorbeugehaft, Hausarrest und Ausweisungen - das sind Vorschläge der rechten Opposition zur Sicherheitspolitik. Ihr zynischer Propagandafeldzug bringt die regierende Linke in Bedrängnis.
Sie hätte ein Zeichen des Zusammenhalts der Republik angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus sein können. Schließlich nahmen an der Gedenkmesse am Mittwochnachmittag in der Pariser Kathedrale Notre-Dame für den am Vortag in Saint-Etienne-du-Rouvray ermordeten Pfarrer Jacques Hamel neben Präsident François Hollande und den Ministern der Regierung auch zahlreiche Vertreter der rechten Opposit...
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