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Polen treibt Justizreform trotz EU-Kritik voran

Warschau. Die Regierung in Warschau hat den Druck Brüssels ignoriert und ihre umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei am Samstagabend mit. Zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt die Reform in Kraft. Nach Ansicht von Kritikern lähmt sie das Verfassun...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1020533.polen-treibt-justizreform-trotz-eu-kritik-voran.html

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