Polen treibt Justizreform trotz EU-Kritik voran
Warschau. Die Regierung in Warschau hat den Druck Brüssels ignoriert und ihre umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei am Samstagabend mit. Zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt die Reform in Kraft. Nach Ansicht von Kritikern lähmt sie das Verfassungsgericht. Die EU-Kommission hatte ein Prüfverfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet und Änderungen gefordert. Die Regierung in Warschau überarbeitete das Gesetz, ließ Nachbesserungsvorschläge von Opposition und kritischen Juristen dabei aber weitestgehend außer Acht. dpa/nd
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