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Fraktionen für Überprüfung des Wahlrechts

Nach der Wiederwahl des vorbestraften Gubener Bürgermeisters werden im Landtag Brandenburgs erste Rufe nach Änderungen im geltenden Wahlrecht laut.

Potsdam. Nach der Wiederwahl des vorbestraften Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP) wollen offenbar mehrere Landtagsfraktionen das geltende Wahlrecht auf den Prüfstand stellen. »Brandenburg braucht im Falle einer Vorstrafe eine klare Regelung«, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel in der »Berliner Morgenpost« vom Freitag. »Es muss ausgeschlossen werden, dass jemand zur W...

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