Fahrverbote drohen
Berlin. Wer Steuern hinterzieht oder keinen Unterhalt für seine Kinder zahlt, dem droht künftig womöglich der Entzug des Führerscheins. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« noch für dieses Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Es gebe Fälle, sagte Maas, »etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt«. Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen spürbare Auswirkungen. Wie eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutsch-land sagte, könnte das Fahrverbot auch Vätern und Müttern drohen, die den Unterhaltspflichten für ihre Kinder nicht nachkommen. Durch die Sanktionen und die Diskussion darüber solle das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft werden, sagte die Sprecherin. Der Automobilclub ADAC lehnt die Maßnahme ab. nd/AFP
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
