Fahrverbote drohen
Berlin. Wer Steuern hinterzieht oder keinen Unterhalt für seine Kinder zahlt, dem droht künftig womöglich der Entzug des Führerscheins. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« noch für dieses Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Es gebe Fälle, sagte Maas, »etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt«. Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen spürbare Auswirkungen. Wie eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutsch-land sagte, könnte das Fahrverbot auch Vätern und Müttern drohen, die den Unterhaltspflichten für ihre Kinder nicht nachkommen. Durch die Sanktionen und die Diskussion darüber solle das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft werden, sagte die Sprecherin. Der Automobilclub ADAC lehnt die Maßnahme ab. nd/AFP
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
