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LINKER zieht wegen Geheimniskrämerei der Regierung vor Gericht
Dresden. LINKE-Politiker André Schollbach fühlt sich von der sächsischen Regierung in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt und zieht deshalb vor das Verfassungsgericht. Er wolle die Geheimniskrämerei der Regierung nicht länger hinnehmen, erklärte er am Freitag in Dresden. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage im Rahmen eines Organstreitverfahrens. Schollbach hatte in einer Kleinen Anfra...
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