Der Hass ist noch da

Die Zahl der gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gerichteten Aufmärsche von Nazis und rechten Populisten ist 2016 in Brandenburg leicht zurückgegangen. Ach was?! Sagt wer? Die Landesregierung. Die LINKE-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hat es schriftlich - als Antwort auf eine entsprechende Anfrage.

Die Zahlen sind nicht gerade eindrucksvoll, und sie belegen vor allem eines: Der rechte Aufruhr gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten ist nicht wie ein böser Spuk einfach wieder verschwunden. Und das, obwohl in den zurückliegen Monaten immer weniger Menschen gerade auch aus Syrien, Irak, Libyen zu uns gekommen sind. Es wird weiter verdächtigt, geklagt und gepöbelt, gedroht und schließlich gezündelt, mit Steinen geworfen, geprügelt. Der Hass ist noch da, und er ist weiter virulent, wie Übergriffe in Brandenburg und jüngst erst wieder in Berlin eindrucksvoll belegen.

Hilfreich wäre dabei auch ein Blick in die Bilanzen des Innenministeriums und seines Verfassungsschutzes: Die rechte Gewalt ist auf einem Höchststand seit 1993. Und obwohl auch Straftaten der radikalen Linken oder von Islamisten zugenommen haben, bleibt sie nach Einschätzung der Verfassungshüter vom Juli die größte Herausforderung im Land.

Johliges Arbeitsschwerpunkte im Landtag sind die Flüchtlings- und Asyl- sowie antifaschistische Politik. Sie betont, dass die rechte Szene in Brandenburg weiter mobil mache, und sie nutze dazu das Thema Asyl für ihre ganz eigenen Zwecke. Recht hat sie, wenn sie dagegen auf die Stärkung der Zivilgesellschaft setzt. Es geht auch um klare Regeln für das Miteinander von Einheimischen und Schutzsuchenden. Vor allem aber um beharrliches Werben um Verständnis für die Lage von in Not geratenen Menschen, um Toleranz und Hilfsbereitschaft. Um Mitmenschlichkeit.