Asylpolitik

Geflüchtete im Dublin-Zentrum: Bloß nicht zurück nach Polen

Schutzsuchende aus der Abschiebe-Einrichtung in Eisenhüttenstadt kämpfen um Asylverfahren in Deutschland

Abschiebungen: Integrations­verweigerer Dobrindt

Jana Frielinghaus über die Asylpolitik der Bundesregierung und den Plan, mit den Taliban zu verhandeln

Grenzkontrollen: Wenn eine Notlage simuliert wird

Es wird eng für die Bundesregierung, wenn sie die Grenzkontrollen aufrechterhalten will

Union, SPD und AfD versagen Geflüchteten das Recht auf Familie

Bundestag beschließt Gesetz, das Aussetzung des sogenannten Familiennachzugs für zwei Jahre festlegt

Wohngebühren für Geflüchtete: 763 Euro für ein Stockbett

Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass der Senat staatliche Aufgaben auf Geflüchtete abwälzt

Die Würde Fliehender ist antastbar

Am Weltflüchtlingstag werden die Rechte Schutzsuchender beschworen. Zugleich werden sie in der EU seit Jahren ausgehöhlt

Migrationspolitik: Scheiß auf den Rechtsstaat

Wenn selbst der Bundesinnenminister offenen Rechtsbruch propagiert, können wir es alle mal so richtig krachen lassen, findet Sheila Mysorekar

Gekürzte Flüchtlingshilfe

UNHCR weist in den »Global Trends« auf Rückkehr-Lichtblicke und neue Vertreibungen hin

Zurückweisungen: »Rechtsbruch mit Vorsatz«

Was tun, wenn sich Regierungsvertreter nicht ans Recht halten?

Geflüchtete in Eisenhüttenstadt: »Polen ist nicht sicher«

In einer öffentlichen Stellungnahme fordern von Abschiebung Bedrohte die Abschaffung des »Dublin-Zentrums«

Verfassungsschutz gut, Kontrolle besser

Brandenburgs Innenminister wünscht sich für den Geheimdienst ein System von »Checks und Balance«

Zurückschieben an der Grenze: »Aber wir werden es tun«

Merz und Dobrindt wollen einem Gerichtsurteil zum Trotz an Zurückweisungen festhalten

Sichere Herkunftsländer per Ordre de Mufti

Bundesregierung will bei Einstufung von Staaten als ungefährlich künftig offenbar den Bundesrat umgehen

Schläge gegen das Recht

Merz setzt zur Migrationsabwehr auf Tempo und ignoriert dabei auch Vorgaben der Geas-Reform

Verletzung von Grundrechten: Entwürdigende Karten

Bezahlkarten haben nur das Ziel, Geflüchtete abzuschrecken, betont Andrea Kothen von Pro Asyl im Grundrechtereport

Dobrindt: »Schluss mit dem Familiennachzug«

Innenminister drückt bei der Umsetzung der Vorhaben zur »Begrenzung der Migration« aus Koalitionsvertrag aufs Tempo

Neun EU-Länder pochen auf »Freiräume« bei Abschiebungen

Dänemark und Italien haben einen Appell für die Aufweichung der Europäischen Menschenrechtskonvention initiiert

Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften enden meist positiv

Der Verein Mehr Demokratie stellt seinen Bürger­begehrens­bericht vor – mit Fokus auf Begehren zur Flüchtlings­unterbringung

Weniger Einreiseversuche: Haben Schleuser »Urlaub ausgerufen«?

Grüne und Linke kritisieren verschärfte Grenzkontrollen, kein Bundespolizist moniert deren Rechtswidrigkeit

Eine Stadt, zwei Welten

Der Deutsche Städtetag soll kommunalen Zusammenhalt demonstrieren. Zugleich grenzen Wohnpreise Geflüchtete immer stärker aus