Asylpolitik

Migrationspolitik: Scheiß auf den Rechtsstaat

Wenn selbst der Bundesinnenminister offenen Rechtsbruch propagiert, können wir es alle mal so richtig krachen lassen, findet Sheila Mysorekar

Gekürzte Flüchtlingshilfe

UNHCR weist in den »Global Trends« auf Rückkehr-Lichtblicke und neue Vertreibungen hin

Zurückweisungen: »Rechtsbruch mit Vorsatz«

Was tun, wenn sich Regierungsvertreter nicht ans Recht halten?

Geflüchtete in Eisenhüttenstadt: »Polen ist nicht sicher«

In einer öffentlichen Stellungnahme fordern von Abschiebung Bedrohte die Abschaffung des »Dublin-Zentrums«

Verfassungsschutz gut, Kontrolle besser

Brandenburgs Innenminister wünscht sich für den Geheimdienst ein System von »Checks und Balance«

Zurückschieben an der Grenze: »Aber wir werden es tun«

Merz und Dobrindt wollen einem Gerichtsurteil zum Trotz an Zurückweisungen festhalten

Sichere Herkunftsländer per Ordre de Mufti

Bundesregierung will bei Einstufung von Staaten als ungefährlich künftig offenbar den Bundesrat umgehen

Schläge gegen das Recht

Merz setzt zur Migrationsabwehr auf Tempo und ignoriert dabei auch Vorgaben der Geas-Reform

Verletzung von Grundrechten: Entwürdigende Karten

Bezahlkarten haben nur das Ziel, Geflüchtete abzuschrecken, betont Andrea Kothen von Pro Asyl im Grundrechtereport

Dobrindt: »Schluss mit dem Familiennachzug«

Innenminister drückt bei der Umsetzung der Vorhaben zur »Begrenzung der Migration« aus Koalitionsvertrag aufs Tempo

Neun EU-Länder pochen auf »Freiräume« bei Abschiebungen

Dänemark und Italien haben einen Appell für die Aufweichung der Europäischen Menschenrechtskonvention initiiert

Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften enden meist positiv

Der Verein Mehr Demokratie stellt seinen Bürger­begehrens­bericht vor – mit Fokus auf Begehren zur Flüchtlings­unterbringung

Weniger Einreiseversuche: Haben Schleuser »Urlaub ausgerufen«?

Grüne und Linke kritisieren verschärfte Grenzkontrollen, kein Bundespolizist moniert deren Rechtswidrigkeit

Eine Stadt, zwei Welten

Der Deutsche Städtetag soll kommunalen Zusammenhalt demonstrieren. Zugleich grenzen Wohnpreise Geflüchtete immer stärker aus

Nach Deal mit Italien jetzt 43 Migranten in Albanien inhaftiert

Italienische Regierung will Ausweitung der Überstellungen mit Vertrauensfrage verbinden

Polen: »Sie wollen humanitäre Hilfe kriminalisieren«

Ein Gericht in Polen verhandelt gegen Aktivisten, die als »Hajnówka Fünf« bekannt sind – morgen ist letzter Verhandlungstag

Bündnis gegen BER-Abschiebezentrum

50 Organisationen wollen verhindern, dass am Flughafen mehr Menschen abgeschoben werden können

Zypern macht Pushback-Deal mit Syrien

Küstenwache des EU-Landes bringt Bootsflüchtlinge direkt in syrische Häfen zurück

EU fordert Koordination bei Migrationsabwehr

286 Zurückweisungen an zwei Tagen nach Dobrindts Grenzerlass

Lechzen nach Schwäche

Sarah Yolanda Koss über die Asylpolitik von CDU/CSU