Weniger Umwandlung in Eigentum
SPD zeigt sich zufrieden mit dem eingeführten Milieuschutz
»15 Monate gepennt - nur zur Wahl präsent«, heißt es auf einem Schild, das eine Grünen-Protestierende auf dem Bürgersteig in die Luft hält. Gemeint ist die SPD in Neukölln, die die Umwandlungsverordnung im Rahmen des Milieuschutzes nicht vernünftig umgesetzt haben soll. Die Verordnung ist seit 15 Monaten wirksam und soll verhindern, dass alteingesessene MieterInnen aus den sozialen Erhaltungsgebieten verdrängt werden.
Dies passiert vielfach durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Luxussanierung, die die Mieten in die Höhe schießen lässt. In den vergangenen Jahren hat sich das zu einem großen Problem in vielen Stadtteilen entwickelt. In der Reuterstraße präsentierten am Mittwoch die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, der Baustadtrat des Bezirks Thomas Blesing sowie der Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Engelbert Lütke Daldrup (alle SPD), die Tendenzen der ersten 15 Monate seit Einführung der Verordnung.
Die SPD-PolitikerInnen zeichneten ein positives Bild. So sei die Zahl der genehmigten Umwandlungen in den sozialen Erhaltungsgebieten von 1138 (März bis Juli 2015) auf 656 (Januar bis Mai 2016) zurückgegangen. Die ReferentInnen verglichen auch die Zahl der umgewandelten Wohnungen in den Milieuschutzgebieten mit dem Rest der Stadt. Die aktuellsten Zahlen sind aus dem Jahr 2015. So wurden im ersten Quartal, im März wurde die Umwandlungsverordnung wirksam, noch 2042 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Im vierten Quartal 2015 waren es in den Milieuschutzgebieten noch 787. Im Vergleich dazu waren es in den nicht geschützten Gebieten 3807. Insgesamt werteten die SPD-PolitikerInnen die Umsetzung bisher als Erfolg, es sei aber auch weiterhin wichtig, eine soziale Mischung der Wohngebiete zu sichern. »Dazu gehören auch Menschen mit geringerem Einkommen«, sagte Giffey.
Die Protestierenden um die Grünen-Direktkandidatin Anja Kofbinger warfen der SPD vor, die Verordnung viel zu spät umgesetzt zu haben und sich damit nur im Wahlkampf profilieren zu wollen. »Ausgerechnet hier, wo sie die Verordnung ganz zum Schluss umgesetzt haben, wollen sie sich mit fremden Federn schmücken«, sagte Kofbinger. Sie verwies zudem darauf, dass seit 2015 und vorher die Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen die zeitnahe Umsetzung forderten.
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